"Gegen die liberale Dekadenz"

Über zeitgenössische Anschlussfähigkeiten des Konservatismus nach rechts

von Leonard Sezgin-Just

„Der Islam ist nicht mein Feind“, verkündete Höcke 2017 auf einer Kundgebung der AfD in Erfurt, nachdem er sein Publikum zunächst mit einer Reihe verächtlicher Parolen gegen Muslime in Deutschland aufgehetzt hatte, „unser Feind ist die Dekadenz.“Dekadenz – diesen doch leicht altertümelnden politischen Kampfbegriff hört man nicht erst seit gestern aus der rechten Ecke. Die etablierten Kräfte der Gesellschaft seien verkommen und verlottert, hätten ihre soziomoralische Qualität in einem Prozess des Niedergangs eingebüßt und würden nun durch Maß- und Prinzipienlosigkeit die Gesellschaft immer weiter an den Abgrund führen. Es drängen sich einem Bilder von wohlgenährten Spätrömern auf, die auf Speiseliegen gefläzt Weintrauben und Spatzenschenkel verschlingen. Ein ähnliches Bild von der herrschenden Schicht kursiert wohl in AfD-Kreisen, das Berlin der ‚Einheitsparteien’ gilt dort als Moloch der niederträchtigen Anstandslosigkeit und des skrupellosen ‚Volksverrats’. So skandierte Höcke auf einer anderen Rede: „[...] die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen.“ Es stehe gar so schlecht um Deutschland, dass er „die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“sehe. Aus dieser Aussage lässt sich erschließen, in welch drastischen Farben Höcke die Verkommenheit des gesellschaftlichen und politischen Establishments malt: Verderbnis und Entartung sind es, die er hier diagnostiziert und von denen ausgehend er die gänzliche Delegitimation des ‚Systems’ betreibt. Höcke figuriert in der rechtspopulistischen AfD als polarisierender Rechtsaußen, eine gewisse Extremität in seinen Positionen ist also durchaus zu erwarten. Doch ist es interessant und erschütternd zu sehen, wie viele Topoi seiner Dekadenzdiagnostik anschlussfähig bis weit ins bürgerlich-konservative Lager sind. Gewiss sind es keine neuen Gedanken, die Akteure wie Höcke in letzter Zeit immer zugespitzter und verschärfter bemühen. Von Sallust über Rousseau bis in die heutige Zeit waren Motive der Dekadenz und des soziomoralischen Verfalls immer wieder zentrale Bestandteile konservativen politischen Denkens – eigentlich fernab des völkisch-rechtspopulistischen Denkens. Angesichts der jüngsten Konjunktur des Rechtspopulismus in der westlichen Welt erscheint die Frage nach der Anschlussfähigkeit eines bürgerlich-republikanischen Konservativismus an völkisch-nationalistischen Autoritarismus daher von nicht geringem Interesse. Wie anfällig sind konservative Gesinnungen für Versuchungen von rechts? Droht hier gar ein ideologischer Brückenschlag, der wie 1933 dem Machtgewinn der radikalen Rechten von konservativer Seite her den Weg ebnet? 

Den ersten Assoziationen vom römischen Lebemann gemäß wurzelt die Denkfigur der Dekadenz tatsächlich in vielerlei Hinsicht in der Antike, genauer gesagt in der Zeit des Niedergangs der Römischen Republik und der Entstehung des Prinzipats um die Zeitenwende. Geschichtsschreiber wie Sallust, Livius und Tacitus erklärten den Verfall der Republik vor allem mit Tugendverlust in der Bürgerschaft Roms und gaben so dem frühen ‚klassischen Republikanismus’ ein Gepräge des Konservativen, wie es bis heute anzutreffen ist. Mit Sitten und Moral gehe es den Bach runter, Geldgier und Herrschsucht griffen um sich und so sei der Verfall des Gemeinwesens vorprogrammiert. Vor einem spezifischen historischen Hintergrund formulierten diese Autoren ihre in vielen Punkten wohl durchaus berechtigte Kritik; in ihrer späteren Rezeption geronnen ihre Ansichten jedoch häufig zu plakativen Gemeinplätzen und ideologischen Borniertheiten. Schließlich lässt sich stets ein Bild vom ‚moralischen Verfall’ an die Wand malen, unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen in der Gesellschaft. 

In der Folgezeit, und insbesondere seit der Neuzeit, entwickelte sich der Republikanismus zu einer vielgestaltigen politischen Denkrichtung, zu einem Konglomerat politiktheoretischer Denkfiguren, das in der Ideengeschichte häufig mit dem Liberalismus als einer grundsätzlich differenten Gesellschaftskonzeption kontrastiert wird. Während es im liberalen Denken die Eigeninteressen der Bürger sind, die nur durch geeignete rechtsstaatliche Institutionen richtig koordiniert werden müssten – vergleichbar mit einem freien Markt – geht es dem Republikanismus maßgeblich um die sittliche und moralische Beschaffenheit der Bürger, auf der der Erfolg des politischen Gemeinwesens ruhe. Letztlich geht es dabei um die Frage: Wieviel ist dem Individuum zuzumuten? Welche Ansprüche kann man an es stellen? Während der Liberalismus Anforderungen gegenüber dem Einzelnen grundsätzlich kritisch sieht und daher minimieren will, ist der Republikanismus der Auffassung, dass ein gesundes, gerechtes und stabiles Gemeinwesen nicht ohne gewisse menschliche Voraussetzungen zu haben ist. Natürlich handelt es sich hierbei um eine zugespitzte Systematisierung, doch lassen sich nichtsdestotrotz zwei grundlegend unterschiedliche Verständniszugänge und Bewertungsmotive von Gesellschaft und Politik erkennen. 

Über politische Theoretiker wie Machiavelli, Montesquieu und Rousseau entwickelten sich im republikanischen Denken der Neuzeit markante Vorstellungen von bürgerschaftlicher Tugend, Moralität und öffentlicher Ordnung, die nicht nur eine tendenziell konservative Grundierung hatten, sondern mitunter auch ein Tor hin zum Autoritarismus öffneten. Wo die Wasserscheide zwischen Konservatismus und Autoritarismus verläuft, und an welchen Punkten sich der Übergang konkret festmacht, ist eine der umstrittensten und weiterhin wichtigsten Fragen des politischen Denkens. Dass diese Verbindung jedoch grundsätzlich besteht, ist unleugbar; die Brücke lässt sich schlagen und sie wurde in der Geschichte auch immer wieder geschlagen. Es ist folglich von entscheidender Bedeutung, die Steine, mit denen diese Brücke errichtet wird, näher in den Blick zu nehmen. 

Über den Begriff der Moralität offenbart sich ein erster inhaltlicher Brückenstein vom konservativ-republikanischen Denken hin zum autoritären Nationalismus: Die individuelle moralische Beschaffenheit der Bürger wird zum zentralen Politikum erhoben und an bestimmten völkischen Reinheitskriterien bemessen. Ist man ein guter Deutscher, der sich tugendhaft in den Dienst des Volkes als ethnisch-kultureller Schicksalsgemeinschaft stellt und sich selbst dieser wenn nötig unterordnet? Oder ist man ein ‚Volksverräter’, ein moralisch verkommener Egoist und Pfründenschöpfer, ein Volksfremdkörper, ein Parasit? Der entscheidende Baustein ist hier die Kategorie des Volkskörpers. Dieser wird moralisch aufgeladen und zum Maß aller Dinge, bis schließlich das Individuum nur noch als Vertreter seines jeweiligen Volkes betrachtet wird. Obwohl diese Anschauung weiten Teilen der klassischen republikanischen Morallehre fernliegt, die den Menschen stets im Sinne der Antike als ganzheitliches und autonomes Subjekt verstanden hat, zeigt sich hier in der Theorie doch zumindest eine gewisse Nähe. Man muss gleichsam nur die Bürgergemeinschaft durch den Volkskörper ersetzen. 

Und was die gegenwärtige politische Lage betrifft, so mögen zwar die meisten Bürgerlich-Konservative über die harschen völkischen Begrifflichkeiten die Nase rümpfen, teils jedoch in ihrer Rhetorik ein ähnliches Muster verwenden: die Anmaßung, Mitbürger als solche moralisch beurteilen und aburteilen zu wollen. Bürger wohlgemerkt, die alle einem gleichen staatlich kontrollierten Recht unterworfen sind und sich in der Öffentlichkeit in einem Diskurs auf Augenhöhe befinden sollten. Wenn man nun die Bürgerqualität anderer davon abhängig macht, ob sie den eigenen moralischen Maßstäben genügen, ist es oft nur noch ein kleiner Schritt, ihnen den Bürgerstatus als solchen streitig zu machen. Man selbst gebärdet sich dabei gleichsam als Richter und Henker in einem und sortiert kurzerhand die Gesellschaft in bessere und schlechtere Subjekte. Lediglich Teilnehmer in einem gleichberechtigten zivilgesellschaftlichen Aushandlungsprozess über gemeinsame Werte zu sein, scheint dem einen oder anderen Konservativen mit erhobenem Zeigefinger unvorstellbar zu sein. Besonders deutlich zeigt sich dieses Phänomen seit einigen Jahren in den öffentlichen deutschen Diskursen über Mitbürger mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung. Stets lässt sich beobachten, wie bürgerlich-konservative Vertreter in ihrer Moralwut über die vermeintlichen moralischen Verfehlungen einzelner Gruppen nach einer Leitkultur rufen, um den Anderen, den Nicht-ganz-Deutschen, die moralischen Standards in Deutschland zu verklickern. Meist handelt es bei den beschworenen Leitkulturen letztlich um recht vage, verquere Moralcodes, eingehüllt in eine verstaubte Deutschlandfahne. Doch der springende Punkt ist letzten Endes, dass diese Vertreter der zeitgenössischen Schwundstufen des Konservativen nicht verstanden zu haben scheinen, dass sie selbst und ihr Milieu nicht das moralische Maß aller Dinge sind, sondern lediglich Teilnehmer an einem großen Gespräch. 

Religiös gewendet ist es die Demut, an der es hier mangelt. In einer durchsäkularisierten Gesellschaft scheint das alte Laster der moralischen Hochmut einen besonders guten Nährboden zu finden. Wo keine höheren, metaphysischen Maßstäbe mehr Orientierung bieten, ist die Versuchung groß, die alte gesellschaftliche Rolle der Religionen durch besonders selbstgerecht emporgestreckte Zeigefinger zu substituieren. Ein zweiter Baustein für den oben beschriebenen Brückenschlag ist folglich neben der Volkskörper-Vorstellung, gleichsam von der anderen Seite bauend, die postreligiös gefärbte moralische Anmaßung

Ferner stellt sich die Frage: Sofern man sich als Mitglied der Gesellschaft an geltende Gesetze hält, was hat es da den Staat und die gesamte politische Öffentlichkeit anzugehen, wieviel Verbundenheit man im Innern zu Volk und nationaler Kultur verspürt? Der Schritt vom öffentlichen Diskurs über moralische Standards hin zum skeptischen Sezieren der moralischen Beschaffenheit einer jeden Bürgerseele ist klein – aber gravierend. In der Konsequenz ist es dann mitunter dasselbe, was moralvernarrte, selbstgerechte Konservative und volkstümelnde Rechte anstreben, wenn auch gewiss in unterschiedlicher Couleur und Radikalität: die Erziehung des Volkes gemäß ihren eigenen moralischen Maßstäben. Das ist eine Übergriffigkeit gegenüber der zurecht durch das Gesetz abgesteckten Grenzen des Privaten. Die Erfahrungen mit dem Totalitarismus im 20. Jahrhundert haben gezeigt, wo das enden kann. Anders ausgedrückt: die Aufhebung der Trennung von Moralität und Legalität. Hier liegt Brückenstein Nummer drei. 

Eine weitere ideologische Verbindung zwischen Rechts und Konservativ findet sich in der Anrufung eines verklärten homogenen ‚Volkswillens’. Jean Jacque Rousseau, schillernder Stichwortgeber der Französischen Revolution und seines Zeichens Gewährsmann eines vertragstheoretischen Republikanismus, prägte dafür die folgenreiche Formel des „Volonté générale“, des Gemeinwillens, einer hypothetischen, auf das Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft abhebenden und daher unfehlbaren Größe. Auch wenn es sicher nicht gerechtfertigt ist, Rousseau rechtes oder populistisches Gedankengut zu unterstellen, haben sich doch in seiner Folge nicht wenige politische Agitatoren die Beschwörung des Gemeinwillens zunutze gemacht, um sich als Alleinvertreter des Volkes zu inszenieren – teils mit verheerenden Konsequenzen, wie uns allein der Blick in die dunkle Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt. Und auch heute noch findet man in der demokratischen Debatte allenthalben Politiken damit gerechtfertigt, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit dienten. Doch man muss stets nachfragen: Wer ist diese Allgemeinheit? Gehören alle dazu? Und was ist ihr Wohl? Ist es das Wohl jedes Einzelnen, oder ein höheres Heil der Nation? Und wer ist befugt, darüber zu entscheiden? Gerade weil die Volonté générale so diffus und interpretativ dehnbar ist, ist sie – viertens – ein prädestinierter Brückenstein zwischen konservativem Republikanismus und rechtem Autoritarismus. 

Heutige Rechtsautoritäre machen sich diese Unterbestimmtheit zunutze und kleiden den Gemeinwillensbegriff mittels eines populistischen Kunstgriffs in ein ethnozentrisch-völkisches Gewand. Wie etwa die AfD, die sich gekonnt als Vertreter des wahren Volkswillens inszeniert, den sie gegen die falschen, volksverräterischen Volksvertreter in den Parlamenten und Regierungen ins Feld führt. Im Verbund mit dem Dekadenzmotiv gelingt ihnen so eine effektvolle Dichotomisierung der Gesellschaft in die verkommene, volksfeindliche ‚Elite’ und die unverdorbenen, volkstreuen ‚einfachen Leute’. Diese ‚einfachen Leute’ der Rechtspopulisten korrespondieren wiederrum mit einem klassischen Topos des Republikanismus: der tugendlichen Reinheit und Unkorrumpiertheit des normalen, weder sonderlich reichen noch sonderlich mächtigen Mannes. Die romantische Leichtigkeit dieser Vorstellung täuscht hinweg über deren Naivität und Gefährlichkeit. Zum einen verklärt sie die Realität, die stets schattierter und heterogener als ihr Idealbild ist; zum anderen ist „Reinheit“ zurecht im deutschen Politikwortschatz als ein grell aufleuchtendes Alarmwort markiert – da Reinheit stets ihr Gegenstück im Unreinen, Zu-säubernden hat. Das Motiv der ‚einfachen Leute’ist der fünfte Brückenstein, den konservative Redner eines bestimmten Schlages – man denke etwa an bestimmte Kreise des CSU – nicht selten erkennen lassen.  Zu beachten ist hierbei, dass diese tendenziell antielitäre Vorstellung nur eineDenkrichtung innerhalb des weiten konservativ-republikanischen Spektrums darstellt. Alessandro Pinzani unterschied diesbezüglich zwischen einem ‚demokratischen’ und einem stärker elitär ausgerichteten, ‚aristokratischen’ Republikanismus. Die Überlappungsmenge des Rechtsautoritarismus bestände in dieser Hinsicht vor allem mit dem ‚demokratischen’ Republikanismus. Es mag auf den ersten Blick verwundern, aber letztlich wohl doch zutreffen, dass die aristokratischeren Vertreter des republikanischen Konservatismus zumindest in diesem Punkt dem Rechten ferner stehen. 

Die bisher behandelte Dimension ist das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, das Ausmaß an Macht, das man der Obrigkeit gegenüber dem Volk zubilligen will. Hier sind es Vorstellungen von Tugend und Disziplin, Volkserziehung und homogener bürgerlicher Willensgemeinschaft, in denen sich konservativer Republikanismus und Rechtsautoritarismus begegnen. Eine andere diesbezüglich relevante Dimension lässt sich als das innere Verhältnis der Gesellschaft beschreiben. Als Kristallisationspunkt tritt hierbei das Gleichheits-, bzw. Ungleichheitsdenken in den Vordergrund: Wer gehört zum Volk? Jeder Staatsbewohner, der die Landessprache spricht, Teil der Gesellschaft ist und sich an geltendes Recht hält? Oder nur jene, die Teil einer ethnischen oder kulturellen Schicksalsgemeinschaft sind? Anders gefragt: Sind alle Menschen staatsbürgerschaftlich prinzipiell gleich, oder trennt sie eine ethnisch-volksspezifische Ungleichheit? 

Bezeichnend für die Haltung der äußersten Rechten ist in dieser Hinsicht ein Interview, das Fabrice Robert, der Gründer und Chef des rechtsextremen Bloc Identitaire in Frankreich 2013 der Jungen Freiheit gab.In diesem Interview stellt Robert den subversiv-rechtsrevolutionären Charakter der Identitären als Avantgarde der äußersten Rechten heraus und betont die Bedingungslosigkeit im Kampf für die ethnozentrische ‚eigene’ Identität. Dabei propagiert er ein Verständnis der Identitären als explizit nicht-republikanisch, ja den republikanischen Grundideen elementar widersprechend. Andere Teile der ‚Neuen Rechten’ in Frankreich, namentlich den Front National, verurteilt er als in ihrer Identitätskonzeption republikanisch angepasst und verweichlicht: Ihnen gemäß könne ein assimilierter Maghrebiner, der die Sprache spreche und die Gesetzte achte, kurzerhand Franzose werden. Das werde jedoch laut Robert niemals möglich sein, da ihm die „körperlich-generative“ und die „zivilisatorische“ Identitätskomponente fehle. Unverfrorener Rassismus im visionär-intellektuellen Gewand. 

Was sich an dieser ideologischen Widerwärtigkeit der Identitären Bewegung hervorragend ablesen lässt, ist die Teilung der ‚Neuen Rechten’ im Verhältnis zum Republikanismus in zwei Lager: in ein anschlussfähiges, bürgerlich-rechtskonservatives und ein anschlussunfähiges, revolutionär-rechtsextremes. Ersteres teilt prinzipiell die republikanische Gleichheitsidee aller Bürger, eine rigide kulturelle Assimilation vorausgesetzt. Letzteres hingegen verficht im Kern eine rassisch-völkische Ungleichheit, die republikanisch-universalistische Ideen der Gleichheit als zersetzend zurückweisen muss. 

Hierbei handelt es sich gewiss um idealisierte Typisierungen auf einer theoretischen und reichlich abstrakten Ebene, die in der Realität deutlich ambivalenter und schattierter ausfallen werden. Darüber hinaus hängt die Überschnittmenge stets maßgeblich davon ab, wie man die betreffenden Denksysteme definiert. Nichtsdestotrotz scheint mir diese Perspektive den Blick zu schärfen für das Verständnis der Agitation rechtsautoritärer Akteure. 

Eine mutmaßliche Strategie ‚neurechter’ Kräfte, beispielsweise der AfD in Deutschland, könnte, den bisherigen Gedankengang aufgreifend, im Bemühen um Anschlussfähigkeit an die bürgerlich-konservative ‚Mitte’ liegen. In dieser Hinsicht würde sich zunächst die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft stellen: Hier läge im autoritären Republikanismus ein direkter Anknüpfungspunkt, über den man sich durch Anrufung von Volkswillen, öffentlicher Moral und Bürgertugend als konservativ profilieren könnte. Mit Blick auf das innergesellschaftliche Verhältnis stellen sich jedoch größere Probleme, besonders was weithin geächtete rassistische Ungleichheitsvorstellungen betrifft: Hier würde der Impetus auf eine Distanzierung zum rechtsextrem-rassistischen Denken zielen. Man müsste versuchen, mit seinen eigenen urrechten Ungleichheitsvorstellungen Anschluss zu finden ans bürgerlich-republikanische Gleichheitsideal. Ein oft gegangener Weg ist dabei die Sublimation des Völkischen ins Leitkulturelle.

Eine bezeichnende Spannungsprobe dieser Konstellation ging 2017 von einer Äußerung der SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz aus. Diese hatte im Mai im Tagesspiegel für einen grundgesetzgeleiteten Gesellschaftsvertrag plädiert, der einem offenen und vielfältigen Deutschland gerecht würde; Chimären einer deutschen Leitkultur wies sie indes zurück. Es gebe schlichtweg – abgesehen von der Sprache – keine spezifisch deutsche Kultur. Damit vertrat Özoğuz eine klassisch liberale Position: Die Gesellschaft könne keine moralisch-kulturelle Einheitsgemeinschaft sein, in der dem Bürger ‚deutsche Tugend’ oder dergleichen abverlangt werde; es müsse sich vielmehr um eine politische Gemeinschaft handeln, die dem einzelnen Individuum im Rahmen der Gesetze die größtmögliche Freiheit erlaube. Einer solchen liberalen Auffassung stehen konservativ-republikanische Gesellschaftsentwürfe nicht grundsätzlich entgegen; einige Spielarten würden vielleicht stärker die gemeinsame moralische Basis des politischen Gemeinwesens und weniger die individuellen Freiheitsrechte betonen, im Grunde aber zustimmen. Andere, dem Rechten näherstehende Lesarten des Konservativ-Republikanischen scheinen mit der Position der Staatsministerin unvereinbar. So war zu erwarten, dass Özoğuz auf Widerrede aus ganz unterschiedlicher Richtung stößt. Das Spektrum der Reaktionen ist dabei überaus bezeichnend.

Theo Sommer wies in der liberal-bürgerlichen Wochenzeitung Die Zeit Özoğuz’ Behauptung zurück, es gebe neben der Sprache keine deutsche Kultur; diese gäbe es durchaus, nur sei hierbei auf Facettenreichtum und Differenzierung zu achten.Im Bayernkurier, der konservativen Parteizeitung der CSU, brachte Andreas von Delhaes-Guenther gegenüber Özoğuz schon eine schärfere Kritik vor, wobei er das Konzept der deutschen Leitkultur explizit verteidigte.Soweit ist exemplarisch das demokratische Spektrum der öffentlichen kritischen Reaktionen auf Özoğuz zu beschreiben, mit unterschiedlich starken Tendenzen zum Rechten. 

Den konservativen Impetus verprellter deutscher Bürgerlichkeit griff jedoch auch ein Akteur auf, der mit seinen Äußerungen schon weit außerhalb des demokratisch und bürgerlich Sagbaren steht: Alexander Gauland geiferte – man möchte es kaum glauben – bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Eichsfeld, man müsse Frau Özoğuz für ihre Äußerungen „in Anatolien entsorgen“.Die ostentative Verachtung der vermeintlichen liberal-kosmopolitischen ‚Dekadenz’ einer Berliner Staatsministerin mit Migrationshintergrund wird hier in einen unverhohlen rassistischen, ja rassehygienischen Duktus gegossen, der auf eine beklemmende Art an die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. 

Unzweifelhaft ist damit der konservativ-demokratische Rahmen weit gesprengt. Klassisch republikanische Vorstellungen stehen einer solchen Menschenverachtung fundamental entgegen. Doch trotzdem kann ein Rechtspopulist wie Gauland hier einen Impetus konservativ-republikanischer Empörung aufgreifen, kann vorgeblich in dieselbe Kerbe schlagen und so potentiell Anschluss finden im konservativen Diskurs. Das Beispiel Gauland führt vor Augen, wie heiß das Eisen in der Glut am rechten Rand gegenwärtig ist und wie Teile des konservativ-republikanischen Spektrums momentan – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – diese Glut durch ihr Pusten weiter anzufachen scheinen.  Das ist eine nicht geringe Gefahr für die Demokratie – und besonders mit Blick auf die Anfänge des Nationalsozialismus ist einem Anbandeln zwischen konservativen und rechtsautoritären Kräften höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist an allen demokratischen Akteuren – linken, liberalen und insbesondere konservativen – sich unmissverständlich zu positionieren.